Brief der CDU-Gemeinderatsfraktion Mannheim an die Bürgerinnen und Bürger in Wallstadt
Konzept zur Betreuung von Kindern in Wallstadt
Kinderhaus Wallstadt vor der Schließung
Einladung zum Vororttermin am Donnerstag, 22. Juli 2010 um 16.00 Uhr im Kinderhaus in der Wertheimer Straße
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadtverwaltung Mannheim unter Führung der zuständigen Bürgermeisterin Frau Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) hat dem Gemeinderat mit der Beschlussvorlage Nr. 268/2010 ein Konzept zur Kinderbetreuung in Wallstadt zukommen lassen, welches auf großen Widerstand bei Eltern, Kindern, aber auch bei uns in der CDU- Gemeinderatsfraktion stößt. Nach dem Willen der Bürgermeisterin soll das Kinderhaus in der Wertheimer Straße geschlossen werden, um dort Hortkinder und Kinder der verlässlichen Grundschule unterzubringen. Die dort vorhandenen 10 Krippenplätze sollen zur katholischen Kirche in die Römerstraße sowie die bisher im Kinderhaus untergebrachten Kindergartenplätze in einen förderfähigen Neubau der Familie Wespinstiftung in die Storchenstraße verlagert werden. In diesem Neubau der Stiftung sollen 16 neue Krippenplätze entstehen. Der Stadt Mannheim entstehen hierdurch Kosten von rund 1,414 Mio. €.
Wir als CDU-Gemeinderatsfraktion lehnen die Pläne der Bürgermeisterin strikt ab. Genauso wie die betroffene Elternschaft vor Ort und der gesamte Bezirksbeirat Wallstadt üben wir Kritik am Vorgehen der Verwaltung. Dieses Konzept stellt keine nachhaltige Investition dar. Es entsteht ein Chaos für Kinder und Eltern. Die Kinder im Kinderhaus werden aus Ihrer gewohnten Umgebung gerissen und verlieren ihre Bezugsperson. Die Schulkinder müssen einen weiten Weg vom Schulgebäude über die Gleise der Stadtbahn hin zum Kinderhaus in der Wertheimer Straße zurücklegen. Der bauliche Zustand des erst 6 Jahre alten Kinderhauses ist auf Krippen- und Kindergartenkinder zugeschnitten. Dort sollen nach Ansicht der Bürgermeisterin nun 111 Grundschüler untergebracht und betreut werden.
Wir unterstützen als CDU-Gemeinderatsfraktion ebenso wie die Eltern jegliche Verbesserung im Betreuungsbereich in Wallstadt und freuen uns über jeden neuen Krippenplatz, der entstehen soll. Jedoch muss ein solches Konzept mit den betroffenen Eltern, den Bezirksbeiräten sowie dem Gemeinderat abgestimmt werden und die Kosten müssen in einem gesunden Verhältnis zum Nutzen stehen.
Internet: www.cdu-mannheim.de Bankverbindung: Baden-Württembergische Bank (BLZ 600 501 01) Konto-Nr. 7496510004
Wir als CDU-Gemeinderatsfraktion wollen das Kinderhaus in Wallstadt in bestehender Form fortführen. Wir wollen über einen Anbau an der Schule nachdenken, der zunächst einmal die Hortkinder beherbergen und später dann zum Betrieb einer Ganztagesschule umgewidmet werden kann. Viele offene Fragen sind noch zu klären, sodass wir gemeinsam mit allen Betroffenen ein kinder- und familienfreundliches Konzept ausarbeiten wollen, welches sodann im Herbst dieses Jahres im Gemeinderat verabschiedet werden kann.
Zwar hat der Jugendhilfeausschuss am 14. Juli 2010 kein Votum über die Pläne der Stadtverwaltung gefasst, jedoch ist im Gemeinderat am 27. Juli 2010 mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen eine Mehrheit für die Pläne zur Schließung des Kinderhauses absehbar. Wir haben bei Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz beantragt, die Beschlussvorlage von der Gemeinderatssitzung abzusetzen, da bisher keine ausreichende Vorberatung stattgefunden hat.
Um die Stadtverwaltung und die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat von unserer Position zu überzeugen, laden wir Sie zu einem Vororttermin ein.
Wir haben die Bürgermeisterin sowie die zuständige Fachverwaltung auf Donnerstag, 22. Juli 2010 um 16.00 Uhr ins Kinderhaus in der Wertheimer Straße eingeladen und würden uns freuen, wenn möglichst viele Eltern, Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter des Bezirksbeirates und aller Gemeinderatsfraktionen uns vor Ort unterstützen.
Ihre Meinung ist uns wichtig!
Gerne stehen wir Ihnen für Nachfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Südmersen
Fraktionsvorsitzender
Nikolas Löbel
Stadtrat / jugendpolitischer Sprecher
Peter Pfanz-Sponagel
Stadtrat
Vororttermin der CDU: Löbel macht schon mal Wahlkampf.
Das ist kein „Vororttermin, der auf Einladung der CDU zustande kam“, wie in der Presse zu lesen ist, sondern es ist schlicht eine sehr kurzfristige Einladung der CDU in eine städtische Einrichtung. Wer einen „Vororttermin“ in einer städtischen Einrichtung ansetzt, sollte sich vorher zumindest das Einverständnis des Eigentümers, der Stadt, eingeholt haben. Das gilt auch für politische Parteien. Aber es macht sich natürlich gut, erstmal vorzupreschen ohne Rücksicht auf Regeln und wider besseres Wissen, um dann hinterher sagen zu können, die Verwaltung ist ja nicht gekommen und hat uns auch noch vor der Tür stehen lassen.
Solche billigen Spielchen hat das gemeinsame Anliegen nicht verdient. Es gibt bereits konkrete Alternativvorschläge, es gibt konkrete Anfragen an die Verwaltung, für deren Beantwortung wir Bezirksbeiräte uns ebenfalls einsetzen werden, und es gibt die Einladung der Dezernentin zu zwei Kommissionsgesprächen im September.
Wichtig ist nun, dass wir uns in Wallstadt mit den ElternvertreterInnen, den Bezirksbeiräten, den VertreterInnen für den Stadtteil im Gemeinderat zusammensetzen und diese Kommissionssitzungen konstruktiv vorbereiten. Eltern, Bezirksbeiräte, Parteienvertreter und engagierte Bürgerinnen und Bürger haben bisher sehr gut zusammengearbeitet und das muss auch so bleiben.
Einer entsprechenden Einladung der Elternbeiräte zur weiteren inhaltlichen Vorbereitung würde ich sehr gern folgen!
Dr. Claudia Schöning-Kalender
SPD Bezirksbeiratsspprecherin
Ich pflichte Frau Sengbusch bei: die Ereignisse haben sich in jüngster Zeit überschlagen und an Fahrt zugenommen. Allerdings scheint dies nicht ohne (positive) Wirkung geblieben zu sein – ich zitiere aus dem Mannheimer Morgen:
Die Bürgermeisterin zeigte sich vor allem von der kompetenten und sachlichen Argumentation der Eltern beeindruckt, auch wenn sie im Gespräch mit dem „MM“ einräumt: „Ich hätte nie mit einem solchen Protest gerechnet.“ Nach der Bezirksbeirats- und der Jugendhilfeausschusssitzung sei für sie klar gewesen: „Es kann nicht sein, dass man auf Biegen und Brechen eine Entscheidung durchzieht, die offenkundig gegen den Willen der betroffenen Eltern ist.“
Es ist bedauerlich, wenn diese Erkenntnis erst so spät reift. Wir hatten ja bereits zuvor das Gespräch gesucht – allerdings ohne Erfolg. Ob die nun offerierte Gesprächsbereitschaft nur Teil einer Hinhaltetaktik ist, gilt es zu prüfen. Gegebenenfalls müssen wir erneut den Weg über die Öffentlichkeit gehen, um Gehör zu finden – allerdings stets sachlich und fair, wie uns in obigem Artikel attestiert wurde.
Auch ich bin keine Freundin von kurzfristigen Terminen mit entsprechend kurzfristiger Vorbereitungszeit. Als betroffener Elternteil möchte ich aber anmerken, dass diese Kurzfristigkeit leider von der Stadt/der Bürgermeisterin erzwungen wurde:
Wir wurden als Eltern kurzfristig über die offensichtlich schon lange geplante Schließung des Kinderhauses informiert, kurzfristig wurde der Termin für die Bezirksbeiratssitzung gleich mehrfach verschoben, kurzfristig sollte auf der Jugendhilfeausschusssitzung am 14. Juli darüber entschieden werden, kurzfristig sollte dann im Gemeinderat am 22. Juli darüber entschieden werden, kurzfristig wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen, kurzfristig wurde der Zutritt ins Kinderhaus verweigert (obwohl Herr Löbel schon vor exakt einer Woche konkret darüber gesprochen hat), und als Reaktion auf das Entsetzen wurde nun kurzfristig eine Kommission eingesetzt, die am 22. September kurzfristig vor der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung am 6. Oktober über die Sache befinden soll, so dass danach wieder nur zwei Wochen Zeit zur Konzeptausarbeitung/Reaktion bleiben.
(Dass mein Sohn kurzfristig -zu den nächsten Ferien- aus seiner Vertrauten Umgebung herausgenommen und von seinen vertrauten Bezugspersonen getrennt werden soll, muss ich hier nicht weiter erörtern.)
„Spielchen“ werden hier offensichtlich viele gespielt, auch auf dem Rücken der Kinder! Der Termin morgen war -zumindest in meinem Postfach- mehrere Tage vor Einrichtung der Kommission eingegangen. Es wäre schön, wenn dieser Termin genutzt werden könnte, um einen Startschuss für die sicherlich notwendige „konstruktive Vorbereitung der Kommissionssitzungen“ zu geben.
Zudem gilt: Wenn die Meinung der Eltern der Bürgermeisterin wirklich ein „persönliches Anliegen“ ist, muss sie sich die Frage stellen lassen, warum sie die Kommission nicht gleich zu Beginn der Planungen einberufen hat!